KEKOPLAST GmbH
An der Windmühle 8
01917 Kamenz
Tel.: 0 35 78/38 03-0
Fax: 0 35 78/38 03-30

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
KEKOPLAST GmbH


Rechtsverbindlich sind nur unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen, für die ausschließlich die folgenden Bedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.


I. Allgemeine Bedingungen

Aufträge werden auschließlich aufgrund dieser Bedingungen ausgeführt. Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Werden für bestimmte Aufträge besondere Bedingungen vereinbart, so gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nachrangig und ergänzend. Diese Bedingungen bleiben auch im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile im übrigen im vollen Umfang wirksam. Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt unter Ausschluß ausländischen und internationale Sachverhalte betreffenden deutschen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt als Erfüllungsort unser Geschäftssitz.


II. Angebot und Aufträge

Alle Angebote sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten freibleibend. Direkte und an die Vertreter erteilte Aufträge werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen für uns verbindlich. Die Aufträge werden in der dem Kunden vorliegenden Form, der Auftragsbestätigung, ausgeführt, falls nicht innerhalb von 4 Tagen (ohne Sonntag) nach Auftragsbestätigungsdatum, widersprochen wird.


III. Zahlung

1. Für Werkzeuge (Formen) sind 50% des Preises bei Bestellung und 50% nach Empfang der Ausfallmuster vom Besteller netto ohne Skontoabzug zu bezahlen.

2. Für Fertigwaren
a) Der Lieferer gewährt 3% Skonto bei Vorauszahlung und Nachnahme, 2% Skonto bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum.
Skonto wird jeweils auf den Lieferpreis ausschl. der Nebenkosten gewährt.
b) Innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Lieferpreis einschließlich der Nebenkosten ohne Abzug zu bezahlen.
c) Wechsel werden nur mit unserer Genehmigung ohne Skontoabzug in Zahlung genommen und gelten nicht als Barzahlung. Diskont- Wechselstempel- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich ihres Eingangs. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert des Papiers verfügen können. Nichteinhaltung des Zahlungstermins berechtigt uns, Verzugszinsen in der Höhe des Bankzinses für überzogene Konten zu berechnen, ohne daß es besonderer Inverzugsetzung bedarf. Bei Änderung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder des Krediturteils über ihn sowie bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung von Kisten erfolgt Gutschrift zu 2/3 des berechneten Wertes.

4. Sämtliche Zahlungen sind in Euro an den Lieferer, nicht aber an Vertreter zu leisten.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des gesamten Gegenwertes beim Lieferer. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung in normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, die Rechte des Vorbehaltsverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer ab; der Lieferer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts des Lieferers ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferer zu machen und den Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne daß für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren, steht dem Lieferer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache , so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Besteller dem Lieferer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferer verwahrt. Wird sie zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für eine Inventur notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen folgende Schäden: Einbruch, Diebstahl, Feuer und Wasser versichern zu lassen.


IV. Formen

1. Preß- Spritzguß- oder sonstige Formen, die vom Lieferer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Lieferers grundsätzlich sein Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen Lieferer und Besteller voraus. Die Kosten der Herstellung der Formen trägt der Besteller. Sie werden ihm bei Lieferung durch Gutschrift von jeweils 5% des Warenwertes aus laufenden Rechnungen, höchstens bis zur Amortisation des Gesamtbetrages, zurückvergütet.

2. Der Lieferer bewahrt die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegt sie. Er haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Er trägt nur die Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Formenverschleiß erwachsen. Seine Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.

3. Der Lieferer ist nicht zur Annahme von Anschlußaufträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei der ersten oder einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden.

4. Für den Fall, daß der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, kann der Lieferer die für diesen Auftrag bestimmten Formen beliebig weiterverwenden.

5. Vorstehende Bedingungen über Formen finden keine Anwendung, wenn es sich um dem Lieferer gehörende Formen für allgemein übliche und verwendbare Artikel handelt.


V. Schutzrechte

1. Sofern der Lieferer Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihm vom Besteller übergeben werden, zu liefern hat, übernimmt der Besteller dem Lieferer gegenüber die Gewähr dafür, daß durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

2. Sofern dem Lieferer von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, ist er - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - unter Ausschluß aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.

3. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferer von Schadenersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Besteller auf Veranlassung des Lieferers einen angemessenen Vorschuß zu zahlen.

4. Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist dem Lieferer erlaubt, Muster und Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

5. Der Lieferer räumt sich die Möglichkeit ein, die gefertigten Produkte als Referenzartikel zu Präsentations- und Werbezwecken in seinen Verkaufsdokumenten und Internetauftritten zu nutzen, sofern der Besteller dieses nicht explizit über seine schriftliche Bestellung oder seine Einkaufsbedingungen untersagt.

VI. Armierungsteile
1. Werden Armierungsteile, z. B. einzuspritzende Metallteile, durch den Besteller geliefert, dann ist dieser verpflichtet, sie frei Werk des Lieferers mit einem Zuschlag von 5 bis 10% je nach Vereinbarung für etwaigen Ausschuß anzuliefern, und zwar rechtzeitig, in einwandfreier Beschaffenheit und in solchen Mengen, daß dem Lieferer eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist.

2. Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung von Armierungsteilen ist der Besteller verpflichtet, dadurch erwachsene Mehrkosten zu vergüten. Der Lieferer behält sich in solchen Fällen vor, die Herstellung zu unterbrechen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.


VII. Technische Vorbehalte

Bei allen Aufträgen behalten wir uns 10% Mehr- oder Minderlieferungen vor. Auch Abweichungen hinsichtlich der Stoffärbung des Rohmaterials, die handelsüblichen Abweichungen vom Muster sowie die durch Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflagendruck bleiben vorbehalten. Zahldifferenzen müssen wir bei Großauflagen bis zu einer Toleranz von 3% nach oben oder unten vorbehalten. Toleranzen hinsichtlich Folienstärke und Größenabweichungen regelt die GKV Prüf- und Bewertungsklausel 1959 für (Hochdruck) Polyäthylen-Folien und Erzeugnisse daraus (aufgestellt vom Fachverband Halbzeug und Verpackung im GKV am 29. Oktober 1963 und hinterlegt bei der Bundesanstalt für Materialprüfung, Berlin). Korrekturabzüge werden einmalig unberechnet geliefert. Weitere Abzüge, bedingt durch nachträgliche Änderungen des Bestellers sowie Probeabzüge in verschiedener Ausführung und mehrfarbigem Druck werden nach der dafür aufgewandten Zeit besonders berechnet. Für Druckfehler, die der Besteller in dem von ihm genehmigten Ausdruck übersehen hat, ist er haftbar. Telefonisch aufgegebene Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Goldbronzedruck wird jede Haftung für Oxydationsschäden abgelehnt. Für alle Druckarbeiten werden Farbabweichungen im Rahmen des Zulässigen vorbehalten. Auch für die Lichtbeständigkeit der Druckfarben können wir keine Gewähr übernehmen. Geringe Schwankungen des Druckstandes sowie ein Ausschuß von ca. 3% bei Druckarbeiten und Beuteln sind handelsüblich und berechtigen nicht zu Mängelrügen.

Entwürfe, Klischees: Die von uns angefertigten Entwürfe, Klischees, Lithographien und dergleichen werden dem Besteller anteilig in Rechnung gestellt. Sie bleiben, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, unser Eigentum, wofür uns alle Rechte vorbehalten bleiben.


VIII. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der vereinbarten Anzahlung. Hat der Besteller Armierungsteile zu liefern, so beginnt die Frist nicht vor deren Eingang zu laufen.

2. Die im Angebot genannte Lieferfrist wird in der Regel bei sofortiger Bestellung eingehalten; genau wird sie erst bei Auftragseingang festgestellt, ist aber in allen Fällen nur als unverbindlich und annähernd zu betrachten. Ohne Vorschrift des Bestellers werden Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen gewählt.

3. Teillieferungen sind zulässig.

4. Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, so steht dem Lieferer das Recht zu, drei Monate nach dem Tag der Auftragsbestätigung mit 14tägiger Nachfrist die Abnahme der Ware mit dem Hinweis zu fordern, daß die Erfüllung der Leistung nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist abgelehnt werde und nach Ermessen des Lieferers dieser nach dem Ablauf der Frist Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten kann.

5. Höhere Gewalt entbindet den Lieferer für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung; dauert sie mehr als 6 Monate, so kann der Lieferer vom Vertrage zurücktreten.

6. Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer.

7. Wenn der Lieferer nicht nach Absatz VIII. 4. vom Vertrag zurückgetreten ist, so bleibt der Besteller trotz verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet.

8. Nimmt der Besteller eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht voll ab, so ist der Lieferer berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.


IX. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei Verzögerungen der Absendung durch ein Verhalten des Bestellers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den
Besteller über.

2. Bruch der gelieferten Ware berechtigt den Besteller nicht zur Wandlung oder Minderung. Die Verpackung wird sorgfältigst vorgenommen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch, Transport- und Feuerschäden versichert.


X. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung gepreßter und gespritzter Waren, auch Folien sind die Durchschnittsausfallmuster, welche der Lieferer dem Besteller zur Prüfung vorgelegt hat.

2. Muster und Proben: Sie sollen nur Anhaltspunkte für den durchschnittlichen Ausfall der Ware geben. Sie werden als unverbindliche Ansichtsmuster, Werte und Analysendaten als ungefähr betrachtet.

3. Für die konstruktiv richtige Gestaltung von Preß- und Spritzgußteilen sowie für ihre praktische Eignung trägt der Besteller allein die Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung vom Lieferer beraten wurde.

4. Beanstandungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Das gilt auch für versteckte Mängel. Etwaige Beanstandungen der Qualität der Ware müssen vor deren Verarbeitung oder Benutzung bekanntgegeben werden. Die Ware gilt mit ihrer Verarbeitung oder Benutzung als handelsüblich anerkannt und übernommen. Bei von uns anerkannten Mängeln gewähren wir entweder einen angemessenen Preisnachlaß oder nehmen die Ware zurück, um nach unserer Wahl durch frachtfreien Umtausch oder in bar Ersatz zu leisten. Mängel eines Teils der Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Bei Materialfehlern auch nur dann, soweit die Reklamation seitens unserer Lieferer anerkannt wird. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Verzugsstrafen und dergleichen können gegen uns nicht geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm vor Lieferung zur Verfügung gestellten Muster zu überprüfen sowie Abpack- und Eignungsversuche durchzuführen.

5. Wir leisten Gewähr für die Brauchbarkeit unserer Produkte, gemäß den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen verjähren spätestens einen Monat nach schriftl. Zurückweisung durch uns.

6. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

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